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Verwaltungsgericht KaГџel

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Daneben existiert für steuerrechtliche Streitigkeiten die Finanzgerichtsbarkeit. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut.

Für die meisten verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist als erste Instanz das Verwaltungsgericht zuständig. Verwaltungsgerichtshöfe VGH der Bundesländer.

Revisions - und Rechtsbeschwerdeinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Auch das Bundesverwaltungsgericht kann bei Streitigkeiten der Versicherungsaufsicht und übrigen nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern erste Instanz sein.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein junger Zweig der Justiz, denn in den feudalen Strukturen war es nicht möglich, die Feudalherren wegen fehlerhaften Verhaltens zu verklagen.

Erst im aufgeklärten Absolutismus wurde bei der Staatstätigkeit zwischen der hoheitlichen Funktion und dem Staat als Wirtschaftssubjekt Fiskus unterschieden.

Wurde der Staat wirtschaftlich tätig, bewegte er sich auf Augenhöhe mit den Untertanen und unterwarf sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Wurde der Staat befehlend im Über- und Unterordnungsverhältnis tätig, wurde sein Handeln als nicht justiziabel gesehen. Theoretisch wurde dieser Ansatz damit begründet, dass der dem Untertanen in hoheitlicher Funktion übergeordnete Staat nicht vor einem Gericht dem Untertanen als Prozesspartei doch wieder auf gleicher Augenhöhe begegnen könne.

In diesem Fall ist den Parteien Gelegenheit zu geben, innert 30 Tagen seit Eröffnung eine vollständige Ausfertigung des Urteils zu verlangen.

Die Rechtsmittelfrist beginnt mit Eröffnung des begründeten Urteils zu laufen. In Ausnahmefällen ist ein anderes Rechtsmittel zu ergreifen.

Jedes Urteil enthält eine Rechtsmittelbelehrung, welche die Parteien auf das zulässige Rechtsmittel und die einzuhaltende Beschwerdefrist hinweist.

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Justiz in Baden-Württemberg. Geschichte und Gebäude. Einleitung des Verfahrens. Ablauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

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5 Comments

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